Liebe Mitglieder und Interessierte!
Samstag, den 19. Juni finden zwei Demos statt. Beide mit der Seebrücke.
In Neumünster von 11 – 13 Uhr vor C&A, in Kiel ab 14.00 Uhr.
Hier Teile des Aufrufs aus Kiel!
Wir klagen an! Menschenrechte sind #unverhandelbar
- Juni, ab 14 Uhr in Kiel Start: CDU-Zentrale / Ringstraße, Ecke Sophienblatt
Die europäischen Missionen Frontex und IRINI unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen/völkerrechtswidrigen Pushbacks, verweigern die Rettung aus Seenot und lassen schutzsuchende Menschen ertrinken. Menschenrechte werden missachtet und von europäischen und deutschen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht.
Das nehmen wir nicht länger hin – wir klagen diese Menschenrechtsverletzungen, die von der deutschen Regierung mitgetragen werden, an! Wir dulden die Untätigkeit und das aktive Wegschauen der Politik nicht länger, denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Wir wollen ein Europa, in dem Menschenrechte #unverhandelbar sind! Ein Europa, das niemanden auf der Flucht ertrinken lässt, sondern alle Menschen rettet. Das Schutzsuchende nicht durch hochgezogene Grenzzäune in Gefahr bringt, sondern sichere Fluchtwege schafft. Das seine Verantwortung nicht auf andere abschiebt, sondern Schutzsuchenden einen sicheren Hafen bietet. Deutschland muss hier als gutes Beispiel vorangehen!
Wir fordern von dieser und der neuen Bundesregierung:
* Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen!
* Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex-(und IRINI-)Einsätzen!
* Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!
* Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl!
* Die sofortige Durchsetzung der Aufnahme durch Länder und Kommunen!
Allein in Schleswig-Holstein gibt es mittlerweile 23 Sichere Häfen und sogar das Bundesland Schleswig-Holstein hat sich zum Sicheren Hafen erklärt. Doch wir haben genug von Symbol-Politik und Social Washing!
Viellecht schaffen es einige Mitglieder ja zu kommen, der Vorstand wird da sein.
Mit Grüßen
Euer Vorstand
